Hinweis: Diese AGB wurden ohne anwaltliche Prüfung aufgesetzt und dienen als Ausgangspunkt. Vor produktivem Vertrieb bitte durch einen Fachanwalt für IT-Recht prüfen lassen.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen [ANBIETER] (nachfolgend „Anbieter") und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Kunde") über die Bereitstellung der Software-as-a-Service-Lösung Halo (nachfolgend „Halo" oder „die Software").
(2) Halo richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind nicht Vertragspartner.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Halo als webbasierte Softwarelösung zum Mitarbeiter-Vorschlagswesen über das Internet zur Verfügung. Der Kunde erhält das Recht, die Software für die Dauer des Vertrags im vereinbarten Umfang zu nutzen.
(2) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf https://tryhalo.de sowie der gewählten Tarifoption.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Software jederzeit zu ändern und weiterzuentwickeln, soweit hierdurch der vertraglich geschuldete Funktionsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.
§ 3 Vertragsschluss, Registrierung
(1) Der Vertragsschluss erfolgt nach Demo-Anfrage durch Auftragsbestätigung des Anbieters und Anlage des Workspaces. Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar.
(2) Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen und Änderungen unverzüglich mitgeteilt werden.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Während der Beta-/Pilot-Phase ist die Nutzung kostenfrei. Vor Übergang in eine kostenpflichtige Phase wird der Kunde rechtzeitig informiert; der Kunde kann das Vertragsverhältnis in diesem Fall ohne Einhaltung einer Frist beenden.
(3) Die Zahlung erfolgt im Voraus per SEPA-Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte gemäß Vereinbarung.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software bis zum vollständigen Zahlungseingang zu sperren. Weitere gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, Halo nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
- keine rechtswidrigen oder beleidigenden Inhalte einzustellen
- keine Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter verletzen
- keine Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder das System zu stören
- keine automatisierten Massenanfragen zu stellen
(2) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Mitarbeitenden im Einklang mit dem geltenden Datenschutzrecht erfolgt (insbesondere Information der Beschäftigten gem. Art. 13 DSGVO und ggf. Beteiligung des Betriebsrats).
§ 6 Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an, gemessen am Hauptsystem. Geplante Wartungsfenster werden, soweit möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten gelegt und sind von der Verfügbarkeit ausgenommen.
(2) Während der Beta-/Pilot-Phase wird keine garantierte Verfügbarkeit zugesichert. Eingeschränkte Verfügbarkeit begründet während dieser Phase keine Mängelansprüche.
§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Hinsichtlich der vom Kunden in Halo verarbeiteten personenbezogenen Daten seiner Mitarbeitenden ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; der Anbieter ist Auftragsverarbeiter gem. Art. 28 DSGVO.
(2) Die Parteien schließen auf Wunsch des Kunden einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV). Ein Mustervertrag wird vom Anbieter bereitgestellt.
(3) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Datenverluste ist ausgeschlossen, soweit nicht vorstehend Absatz 1 oder 2 greift. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig eigene Sicherungen seiner Daten anzufertigen.
§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich gekündigt werden, sofern nicht ausdrücklich eine andere Laufzeit vereinbart wurde.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an kontakt@tryhalo.de).
(4) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden binnen 30 Tagen gelöscht, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Auf Wunsch des Kunden wird vorher ein vollständiger Datenexport bereitgestellt.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist [GERICHTSSTAND], soweit gesetzlich zulässig.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.